Archiv für Juni 2010

Ein Brief an unsere deutsche GenossInnen

Samstag, 19. Juni 2010

Friede unter den HüttenbewohnerInnen – Kampf der Macht der Reichen!
[1]

Die Reichen töten unsere Welt. Die Reichen in der Wirtschaft, in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft zerstören unsere Welt. Sie zerstören unsere Welt mit einem „Top-Down-System“ und indem sie Geld mehr Bedeutung geben als den Menschen.

Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus.

Die Politik der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Freiheit geht viel weiter, als die Frage danach, wie die Regierung gezwungen werden kann, ihre Versprechen auf öffentliche Versorgung zu erfüllen. Aber unsere Politik ist die gelebte Politik der Armen, von den Armen, für die Armen. Und deshalb muss sie beginnen mit den Forderungen, die am wichtigsten sind für uns, und die innerhalb unserer Reichweite liegen. Wir wollen nicht um des Kämpfens willen kämpfen. Wir kämpfen, um zu gewinnen, Schritt für Schritt. Die Forderungen, mit denen wir einmal begonnen haben sind und bleiben:

- Land und anständige Häuser in unseren Städten für alle
- Schluss mit den Umsiedlungslagern und den Zwangsräumungen
- Ende der falschen und ungerechten Verteilung der Häuser, durch die Regierung, Schluss mit dem Betrug und der Korruption
- Die Bereitstellung einer Grundversorgung, d.h. von Müllabfuhr und Elektrizität für alle, Verkehrserschließung für alle Siedlungen, Wasser und sanitäre Anlagen für alle
- Sicherheit für Frauen – überall
- Ein Ende aller Formen der bewußt erzeugten_ _Politik der Angst. Das heißt, dass es vollständige Freiheit für alle geben muss, sich selbst auszudrücken und sich selbst zu mobilisieren, ohne Angst vor Angriffen, Verhaftungen, Arbeitsplatzverlust oder der Zerstörung unserer Häuser.

Nach den jüngsten Angriffen auf unsere Bewegung fordern wir auch:
- Politische Freiheit in der Kennedy Road Siedlung und in allen anderen Siedlungen
- Die sofortige Freilassung der 5 politischen Gefangenen und sofortige Einstellung der Verfahren gegen alle 12 politisch Beschuldigten von Kennedy Road.
- Die Rückkehr des „Kennedy Road Development Committee“[2], seiner Familien und all derer, die durch die staatlich gedeckten gewaltsamen Angriffe auf die „Kennedy Road“-Siedlung im September des letzten Jahres vertrieben wurden.
- Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die den Angriff auf die Siedlung „Kennedy Road“ untersucht.

Es ist unsere Gewohnheit – unsere gute Gewohnheit – immer dann, wenn wir eine Einladung unserer Genossen an irgendeinen Ort annehmen, eine Versammlung abzuhalten, bei der wir alle unsere Gedanken, Gefühle und unsere Erfahrungen mit denen austauschen können, die ausgewählt werden, unsere Bewegung zu repräsentieren. Die beiden GenossInnen, die wir delegiert haben, Deutschland zu besuchen, Richard Pithouse und Zodwa Nsibande, sind hoch respektierte Veteranen unserer Bewegung. Über fünfzig GenossInnen haben sich heute mit ihnen getroffen, um ihren Besuch in Deutschland zu besprechen.

Bevor wir jedoch darauf weiter eingehen, möchten wir uns bei den deutschen GenossInnen für die Unterstützung bedanken, die sie uns zukommen ließen, als wir mit Repression konfrontiert wurden. Es fällt uns schwer, uns vorzustellen, was ohne eure Unterstützung gewesen wäre. Ebenso möchten wir uns bei unseren deutschen GenossInnen für die warmherzige Gastfreundschaft bedanken, die sie Louisa Motha, Mnikelo Ndabankulu, David Ntseng und Mazwi Nzimande in Brasilien[3] zuteil werden liessen. Und wir möchten auch jenen GenossInnen aus Österreich danken, die unsere Erklärungen ins Deutsche übersetzt haben. Es gibt viele, die etwas für die Armen tun wollen – doch es bedarf besonderer Menschen, die mit den Armen zusammen einstehen. Solidarität mit den organisierten Armen ist etwas etwa anders als die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die für die Armen denken und sprechen wollen. Misereor gebührt unsere Dankbarkeit und unser Respekt für die Unterstützung der selbst-organisierten Armen.

Busiswe Mdlalose, Thembani Ngongoma und Philani Zungu sind gerade von Italien zurück gekehrt. Zuvor waren GenossInnen unserer Bewegung zu Gast in Brasilien, England, Thailand, Amerika, Kenia, Zimbabwe und der Türkei. Wir haben in all diesen Ländern jetzt neue GenossInnen. Wir haben wahrgenommen, dass unser Bewegung eine Hoffnung für die Armen in allen diesen Ländern wird. Zuerst dachten wir, dass wir in diese anderen Länder gehen würde, um von anderen Kämpfen und Bewegungen zu lernen. Doch wir haben bemerkt, dass zumeist die Leute etwas von uns lernen wollen.

In England sahen wir Bilder und Statements aus Motala Heights auf den Wänden des besetzten „Social Center“ in Camberwell. In Italien haben wir unsere Worte, mit denen wir auf die fremdenfeindlichen Angriffe in Südafrika im Jahr 2008 reagiert haben, auf einem Flugblatt gegen Fremdenfeindlichkeit in Italien wiedergefunden. Wir erkannten, dass unser Kampf und unsere Erklärungen international geworden waren.

Das ist für uns eine echte Herausforderung für uns. Denn während wir unsere Stimmen erhoben haben, während wir viele Siege feiern konnten, und wir die Repression bis jetzt überlebt haben, leben wir noch immer in Hütten und Transit-Lagern. Wir verbrennen noch immer in unseren Hütten[4]und wir müssen in den Transit-Lagern noch immer ohne jede Arbeit überleben. In den Umsiedlungs-Lagern werden noch immer die Frauen vergewaltigt und unsere Großeltern leben noch immer im Dreck. Die Repression, die wir aushalten mussten, hat unsere Bewegung getroffen, was bedeutet, dass wir sehr viel Zeit und Geld für Gerichtsverfahren ausgeben mussten. Einige von uns leben nach wie vor im Exil – fernab ihres Zuhauses. Wir müssen mit ansehen, wie einige Leute unserer Communities ihre Menschlichkeit verloren haben. Wir bekommen mit, dass noch immer viele Leute nur mit ihren Köpfen denken und nicht mit ihren Herzen. Wir sehen, dass noch immer viele von den politischen Parteien und ihren Parolen geblendet werden.

Es bleibt deshalb eine andauernde Herausforderung für uns, Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen in allen unseren Communities miteinander diskutiert werden kann, um die politischen Ideologien zu entlarven, damit die Menschen für sich selbst denken können, und nicht länger zulassen, dass politische Parteien und andere Organisationen für sie denken. Die Menschen müssen erkennen, was sie tun, warum sie es tun und für wessen Interessen sie ihre Politik durchsetzen.

Wenn wir eine Bewegung sind, die Erfahrungen vermitteln kann, dann ist es die, dass es ein sehr weiter Weg dazu ist, bis die Armen wirkliche Macht besitzen. Auch wenn wir eine echte Bewegung geworden sind, „starke Arme“ wurden, unsere Stimmen erhoben haben, echte Siege erringen konnten und die Repression überlebt haben – wir sind immer noch arm. Wir sind noch immer in Gefahr, angegriffen zu werden. Und auch das schnelle Anwachsen unserer Bewegung hat Probleme mit sich gebracht, denen wir uns geduldig und vorsichtig widmen müssen.

Bei unseren Reisen haben wir entdeckt, dass manche Dinge überall dieselben sind, z.B. das allgegenwärtige „Top-Down-System“, bei dem Politiker für die Armen entscheiden, ohne ihnen zu erlauben für sich selber zu diskutieren und zu entscheiden. Und überall nutzen die Gebildeten ihre Bildung eher dazu, Ausbeuter der Armen zu werden, anstatt den Kampf der Armen zusammen mit den Bewegungen der Armen zu führen. Überall werden die Gesetze, die ImmigrantInnen betreffen, härter und der Druck auf Flüchtlinge und EinwanderInnen wird beständig grösser. Überall versuchen politische Parteien und Nichregierungsorganisationen die sozialen Kämpfe für ihre eigenen Interessen zu kooptieren. Überall finden die lokalen Kämpfe isoliert statt, sind auf das Überleben ausgerichtet, ohne Ressourcen, sich mit anderen Kämpfen zu verbinden.

Wir statten unsere GenossInnen nicht nur mit einem sorgfältigen Mandat für ihre Reise aus. Nach ihrer Rückkehr sollen sie ebenso sorgfältig aus ihren Gastländern berichten. Oft erhalten wir ermutigende Nachrichten über GenossInnen an irgendeinem Ort, die kämpfen wie wir kämpfen. Doch dann finden wir keine Möglichkeit zu einer andauernden Zusammenarbeit. Die Frage, wie wir unsere Kämpfe mit einer gelebten Solidarität miteinander verbunden halten können, ist eine der Fragen, an denen wir unbedingt weiter arbeiten müssen. Es ist schön, von Zeit zu Zeit eMails zu erhalten und zu schreiben, aber das ist keine gelebte Solidarität.

In unserem eigenen Land weisen wir die Nichtregierungsorganisationen und die politischen Führer zurück, die unsere Kämpfe für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren wollen. Wir arbeiten aber mit allen Organisationen zusammen, die dazu bereit sind, gemeinsam zu kämpfen ohne die Identität und die Autonomie der beteiligten Bewegungen in Frage zu stellen. So geschieht es mit anderen Bewegungen in der „Poor People’s Alliance“. Einige Bewegungen aus Amerika haben angefragt, ob sie der Allianz beitreten können. Doch es ist unklar, wie wir über solche Entfernungen in wirklichem Kontakt bleiben sollen, während wir zumeist mitten aus einer Krise heraus arbeiten müssen und wir oft sogar zu wenig Geld haben, unsere allerwichtigsten Ausgaben zu decken. Wir müssen diskutieren, wie wir alle unsere Bewegungen zusammenbekommen können, ohne unsere Autonomie an Nichtregierungsorganisationen abzugeben.

Derzeit besteht ein echtes Interesse an unserem Land – Südafrika – weil dort die Fussball-Weltmeisterschaft stattfindet. Die Leute, die uns die Weltmeisterschaft verkauft haben, haben uns erzählt, dass sie uns Jobs und ein Ende des Hüttenlebens bringen würde. Sie haben gelogen. Wir haben jetzt weniger Jobs und mehr Baracken, als zu der Zeit, als sie uns das alles erzählt haben. Die Armen haben nichts von dieser WM. Wenn sie vorüber sein wird, werden wir immer noch in Hütten und Umsiedlungs-Lagern leben. Unsere Regierung hat uns und unser Land an die FIFA verkauft. Unsere Regierung hat die FIFA auch als Werkzeug benutzt, weitere Attacken gegen die Armen auszuführen. Die Straßenverkäufer und Sicherheitsleute leiden im Moment besonders. Das ganze Geld, das für den Worldcup verschwendet wurde – all die Milliarden – , ist Geld, das den Armen gegeben hätte werden müssen. Es hätten solche Häuser für Fans und Teams gebaut werden müssen, die nach dem Ende der WM den Armen zur Verfügung gestellt worden wären. Stattdessen wurde es ein Worldcup für Reiche von Reichen.

Oft gibt man uns das Gefühl, dass unsere Regierung und andere Eliten von uns in Verlegenheit gestürzt werden – und dass sie uns deshalb am liebsten in einem großen Loch in der Erde begraben würden. Aber es ist uns sehr wichtig, dass die Menschen wissen, dass wir vor der WM aus unseren Hütten geworfen wurden, und dass wir auch nach der WM weiter hinausgeworfen werden. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen und Zeitungen erzählen über Südafrika nicht die Wahrheit, wenn sie so tun, als hätten alle Vertreibungen nur etwas mit der Weltmeisterschaft zu tun. Wir können die WM nicht für alle unsere Schmerzen verantwortlich machen, weil wir wissen, dass unsere Schmerzen weitergehen werden, wenn sie vorbei ist. Tatsächlich kämpft Abahlali baseMjondolo aktuell gegen 99 verschiedene Vertreibungen – einige davon betreffen eine große Anzahl von Familien. Keine dieser Vertreibungen steht in Zusammenhang mit dem Worldcup. Das wirkliche Problem ist, dass wir nicht anerkannt werden, als Menschen, die zählen.

Die offiziellen lokalen Parteivertreter geben vor, in unserem Interesse zu sprechen, doch sie unterdrücken uns. Sie sind Teil des „Top Down Systems“ und nicht Vertreter eines „Bottom Up Systems“. Wir werden nicht wahrgenommen, weil wir in einem „Top Down System“ einfach nicht vorkommen. Das ist der Grund, warum wir unsere eigene Stärke von unten nach oben aufbauen. Wir würden uns wünschen, dass die Menschenrechtsorganisationen und die internationalen Medien auch die Geschichte unserer Vertreibungen erzählen, die schon vor der WM stattgefunden haben und die auch noch nach der WM stattfinden werden. Wir würden uns auch wünschen, dass sie über die Unterdrückung unserer Bewegungen berichten und wie den Armen die Demokratie einfach vorenthalten wird.

Alle deutschen GenossInnen, natürlich auch die, die schon wegen der Weltmeisterschaft in Südafrika sind, sind herzlich eingeladen unsere Bewegung und unsere Communities zu besuchen, um die Wahrheit unseres Lebens und unserer Kämpfe selber zu sehen. Wir freuen uns darauf, mit unserer Bewegung mehr GenossInnen aus Deutschland kennenzulernen, voneinander zu lernen, uns gegenseitig zu ermutigen und alle die Herausforderungen mit ihnen zu diskutieren, die unsere Bewegungen bestehen müssen.

Wir begrüßen jede Solidarität mit echter Dankbarkeit, aber wir wollen nicht immer die sein, die Solidarität empfangen. Wir möchten genauso eure Kämpfe unterstützen. Wir würden gerne besprechen, wie wir uns in unseren Kämpfen gegenseitig unterstützen können.

Land und Freiheit!
Nichts ohne uns!
Ein Mensch ist ein Mensch, wo immer er sich wiederfindet!


Abahlali baseMjondolo

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[1] Die AbM-Versammlung war begeistert zu erfahren, das in Deutschland den prominenten Slogan „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ (Georg Büchner, Hesssicher Landbote) gibt, den sie für sich adaptiert haben.

[2] Die gewählte Struktur von AbM im Viertel.

[3] Beim WSF 2009.

[4] Die Hütten werden mit Kerzen beleuchtet. In der Folge kommt es immer wieder zu verheerenden Bränden, bei den Menschen sterben.

Cuba Libertaria – Mai 2010(in spanisch)

Die Zeitung der MLC – Libertäre Bewegung Cubas

Siehe rechts bei Blogroll

Reisst die Hütten ab, geht in die Paläste (Teil 2)

Die an der Macht sind blind für unser Leid. Ich fordere unsere politischen Führer dazu auf, mindestens eine Woche bei uns in den Hütten zu verbringen. Sie müssen den Schlamm spüren. Sie müssen sechs Toiletten mit 6.000 Leuten teilen. .Sie müssen die Ratten verjagen und die Kinder davon abhalten, die Kerzen umzustossen. Sie müssen für die Kranken sorgen, wenn es riesige Schlangen vor dem Wasserhahn gibt. Sie müssen zusehen, wenn wir unsere Kinder beerdigen, die in einem der Feuer umgekommen sind, die an Durchfall gestorben sind oder durch AIDS.“ (S’bu Zikode)

THIEFA“ – das ist in Südafrika bei Akteuren der sozialen Bewegungen die aktuelle Schreibweise jener Organisation, die alle vier Jahre die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

„THIEFA“ okkupiert, regelementiert, schreibt vor, verbietet, lässt ggf. umsiedeln und sichert eigenen Partnern die Geschäfte an den Orten, die sie der Ausrichtung der grössten Sportveranstaltung der Welt für würdig befindet. Das diktatorische Gebaren des Weltverbands wird dabei von vielen rhetorischen Blasen zu den Entwicklungspotentialen und einem vorgeblichem Gewinn an Arbeitsplätzen und Infrastruktur für die jeweiligen Ausrichterländer vernebelt.

Das absolute Nichts
Vielen bleibt nach der WM buchstäblich nichts.

Was davon nach einer FIFA-WM übrigbleibt, kann vier Jahre danach in Deutschland begutachtet werden. Mit viel Glück bleiben von den immensen Investitionen einige elitäre Verkehrsverbindungen und Massenspielstätten übrig, die im Idealfall ausgelastete Spielstätten von Proficlubs sind, genausogut aber auch ungenutzt bleiben können, wie z.B. in Leipzig. Die Kosten dieser Infrastrukturmassnahmen im Vorfeld einer Weltmeisterschaft trägt natürlich nicht die FIFA, sondern jeweils das ausrichtende Land. Welche Konsequenzen dies für ein Land haben kann, ist derzeit in Portugal zu besichtigen, dass für die aus dem selben üblen Holz geschnitzte FIFA-Tochter UEFA 2004 die Kontinentalmeisterschaft ausrichtete. Ein Gutteil des portugisischen Defizits, mit dem die aktuellen, unsozialen Sparmassnahmen der Regierung begründet werden, geht noch immer auf den Bau von unsinnigen Stadien und teuren Fernverbindungen zurück.

Treffen hohe Kosten und direkte Folgen eines solchen kommerziellen Grossereignisses in Europa jedoch auf noch einigermassen stabile Verhältnisse, so bedeutet das vierwöchige „FIFA-Notstandsregime“ für ein Land wie Südafrika unmittelbare Not, Vertreibung aus den eigenen Hütten und Häusern und Verlust der Lebensgrundlagen für tausende Menschen. Betroffen sind dabei, wie überall, immer die Ärmsten. Oft trifft es Immigranten, Alte und Wehrlose am Übelsten.

Die Lebensumstände der Armen sind bereits im „Normalfall“ skandalös und für Europäer kaum nachzuvollziehen. Doch das absolute Nichts, dass dem Strassenverkäufer bleibt, der infolge des FIFA-Regiments nicht mehr auf der Strasse verkaufen darf, oder das die Hüttenbewohner umgibt, die das Pech hatten, dass ihre Siedlung abgerissen wurde, weil sie an einer Touristenroute den Ausblick der WM-Gäste hätte stören können, ist grausam und bleibt für uns unvorstellbar.

Verklärtes Bil
d
Die Revolution ist ausgeblieben, viele fühlen sich vom ANC verraten.

Sich zu wehren ist gefährlich. Die Repression in Südafrika ist enorm, und schreckt nicht vor brutaler Gewalt und Totschlag zurück. Wie die ANC-Regierung – die während der Fussballweltmeisterschaft ein allgemeines Demonstrationsverbot erlassen hat – auf berechtigte Proteste reagiert, haben die Vorfälle rund um die streikenden Ordner in der ersten Fussballwoche gezeigt, als Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die um ihren Lohn betrogenen Menschen vorgingen. Dass man von diesen Vorgängen in Deutschland überhaupt erfuhr, war einer der ganz wenigen positiven Aspekte des FIFA-Events in Südafrika und ist eventuell auch nur der Tatsache geschuldet, dass der Streik der Ordner am deutschen Spielort in Durban seinen Ausgang nahm.

Die auch ausserhalb einer WM stattfindenden Aktionen gegen die Bewohner_innen der Hüttendörfer und Townships und die tägliche Repression durch Polizei und private Sicherheitskräfte, die die Profite der durchprivatisierten südafrikanischen Wirtschaft sichern, findet in deutschen Medien selten Erwähnung. Das hat verschiedene Gründe. Da ist zum einen die weite Entfernung zum Geschehen und das allgemeine Desinteresse, das die bundesdeutsche Gesellschaft dem Kontinent Afrika entgegenbringt. Da ist natürlich ein grundsätzliches Einverständnis mit der neoliberalen Politik der südafrikanischen Regierung, da ist zum anderen aber auch ein teilweise recht naives Bild des ANC (African National Congress) und seiner Rolle nach dem Ende der Apartheit – oft gerade auch bei den “linken” Medien, die Unrecht ansonsten gerne anprangern.

In der Linken wird noch immer allzugerne am Bild eines erfolgreichen Befreiungskampfes festgehalten und die südafrikanische Realität mit einem vorgeblichen Erbe Nelson Mandelas verklärt. Eine gründlich falsch verstandene Solidarität mit ehemaligen Kampfgefährten führt deshalb häufig dazu, dass die Realität ausgeblendet bleibt, gerade auch in linken Strukturen. Denn wahr ist, dass die Rassentrennung aufgehoben wurde – es ist aber leider auch wahr, dass sich an den Lebensbedingungen armer Menschen in der südafrikanischen Gesellschaft wenig bis nichts geändert hat.

„Recht auf Stadt in Südafrika

Der neoliberale Umbau Südafrikas trifft auf Widerstand

Im Gegenteil. Die Koalitionsregierung um den ANC hat sich besonders intensiv um eine neoliberale Agenda für den profitorientierten Umbau der südafrikanischen Wirtschaft bemüht, und diesen auch immer wieder gegen sich regenden Widerstand an der Basis durchgesetzt. Heute leben in Südafrika doppelt soviel Menschen in behelfsmässigen Communities als am Ende der Apartheit: nach staatlichen Angaben leben über zehn Mio. Südafrikaner_innen in informellen Siedlungen: also in Hinterhofhütten, in überfüllten Wohnheimen, in primitiven Notaufnahmelagern oder in verwahrlosten Mietskasernen. Oft wohnen sie in Hütten aus Blech, Abfall oder Holzresten – ohne Strom, Wasser und Toilette. Der Kampf um den privatisierten Stromanschluss und um das teilweise privatisierte Wasser gehört in den Townships zu den täglichen Aufgaben des Überlebens und muss teilweise militant geführt werden.

Die unter dem Apartheitsregime durchgeführte Unterscheidung Vertreibung der „Black“ und „Coloured“Bevölkerung aus den Innenstädten der Weissen und ihre Umsiedlung in Elendsquartiere am Rand der Cities hat sich unter der ANC-Regierung weiter verschärft. Grundlage der Vertreibung ist nicht mehr Hautfarbe oder Herkunft, sondern soziale Selektion. Das Ergebnis bleibt gleich: die Betroffenen sind dieselben und viele Flüchtlinge aus anderen Ländern des Kontinents. Sie leben am Rande der Städte, streng getrennt von den besseren Wohngebieten.

Unterhalb unserer Aufmerksamkeitsschwelle hat sich In Südafrika dagegen längst Widerstand gebildet, der in Auseinandersetzungen mit den meist vom ANC gestellen örtlichen Behörden und den enthemmt agierenden Versorgungskonzernen ein „Recht auf Stadt“ durchsetzen will. Und damit eigentlich nur die Einlösung von Versprechen fordert, die den armen und entrechteten Südafrikaner_innen nach dem „Sieg“ dereinst von „ihrer“ Befreiungsbewegung gemacht wurden: Recht auf Land, Recht auf Häuser, Recht auf die notwendige Versorgung mit Energie und Wasser, Recht auf ein eigenes Auskommen und auf ein einigermassen würdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt.

ABAHLALI baseMjondolo
Repression und Verfolgung für erfolgreichen Widerstand

Eine der grössten sozialen Bewegungen, die in Südafrika für das „Recht auf Stadt für alle“ kämpfen, ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban – dem WM-Spielort der deutschen Nationalmannschaft.

Ihr Ausgangspunkt war 2005 die Siedlung „Kennedy Road“ in Durban, mittlerweile arbeitet ABAHLALI in vielen grösseren Städten und Siedlungen Südafrikas. Nach anfänglichen ergebnislosen Versuchen, sich in die vorgeblich demokratischen Strukturen einzubringen und durch eine Kooperation mit den ANC-Bürgermeistern der Stadt Verbesserungen zu erreichen, wurde die „Bewegung der Hüttenbewohner“ zunehmend zur direkten Opposition zum ANC. Heute ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) eine von der ANC-Regierung völlig unabhängige Basisorganisation bei deren Versammlungen jeder Mensch das Recht hat zu reden.

Die Entwicklung von der Basisinitiative zur radikalen Opposition verlief schleichend – immer entlang der gemachten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden und Konzernen. Und sie war für die Aktivisten und Aktivistinnen gefährlich.

Je entschiedener nach jeder weiteren enttäuschten Hoffnung die Forderungen der Hüttenbewohner vertreten wurden, desto mehr zog alleine die schlichte Existenz von AbM den Hass der korrumpierten ANC-Funktionäre und der sie korrumpierenden Profiteure von Landschiebereien auf sich. Die Repression steigerte sich bis zur Kriminalisierung der Organisation der Hüttenbewohner und bis zu Morddrohungen an die Adresse der AbM-Aktivisten und Aktivistinnen, als ABAHLALI einen der grössten juristischen Erfolge erreichte, den eine soziale Bewegung bislang erzielen konnte.

Fast zeitgleich mit dem Erfolg einer AbM-Klage gegen ein geplantes „Slumgesetz“ der Regierung Zuma, das in vielen Aspekten an alte Apartheidgesetze erinnerte, und mit denen die von Nelson Mandela legalisierten informellen Siedlungen teilweise wieder kriminalisiert worden wären, wurden die Strukturen von AbM von einer brutalen Repressionswelle überrollt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Regierung zwang, das geplante Gesetz zurückzunehmen, wurde von einem Überfall durch Schlägertrupps auf die Siedlung „Kennedy Road“ überschattet, bei dem u.A. das Sozialzentrum der Siedlung, in der ABAHLALI entstanden war, und die Wohnhäuser von bekannten Aktivisten und Aktivistinnen verwüstet wurden. Als sich die Bewohner der Siedlung gegen den brutalen Überfall verteidigten, starben im Verlauf der Kämpfe zwei Menschen.

Die Schläger kamen in Begleitung der Polizei zurück. Diese nahm 13 bekannte Mitglieder von ABAHLALI unter Mordanklage fest. Viele andere, mit ABAHLALI verbundene Personen, mussten fliehen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten und lokale Vertreter des ANC übernahmen die Kontrolle der Siedlung. Bischöfe und Menschenrechtsgruppen solidarisierten sich in der Folge mit den Hüttenbewohnern. Sie sprachen von einer Gefahr für die junge Demokratie Südafrikas, wenn der alles beherrschende ANC seine politischen Gegner mit solchen Mittel ausschaltet. Auch Amnesty International drückte Besorgnis aus und Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Zizek unterzeichneten eine Petition zugunsten von ABAHLALI. Eine Untersuchung der Vorfälle hat dennoch bis heute nicht stattgefunden, gegen die Verhafteten wurde auch noch immer keine Anklage erhoben. Gleichwohl befinden sich fünf von ihnen noch immer in Haft.

Friede den Hütten
Unsere Veranstaltung am Freitag

Auf Initiative des International Network of Urban Research and Action“ (INURA) aus Zürich, befinden sich während der „THIEFA-WM“ zwei führende Akteure von ABAHLALI auf Europatour, um über den südafrikanischen Kampf für ein „Recht auf Stadt“ zu berichten.

Zodwa Nsibandeaus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, die nicht nur über die wahren Zustände in Südafrika aufklären will. Ebenso wichtig ist ihr die internationale Solidarität mit der Selbstorganisation der Armen und Ausgegrenzten in Südafrika und anderswo. Der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. Richard Pithouse kritisiert den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung. Als undogmatischer Linker versucht er, Lehren aus den südafrikanischen Erfahrungen zu ziehen und plädiert für eine autonome Organisation der Bewegungen.

basta! hat die Gelegenheit ergriffen, am Freitag, den 25. Juni mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse eine spontane Veranstaltung durchzuführen, bei der neben Informationen aus erster Hand zum Gastgeberland der WM auch eine Justierung des Begriffs „Recht auf Stadt“ in internationalem Kontext erfolgen soll. Wie sieht ein Kampf für das „Recht auf Stadt“ aus, wenn er unter Bedingungen wie in Südafrika geführt wird? Was ist das Gemeinsame an den Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ in Europa oder Nordamerika und dem Trikont? Und aus welchen Erfahrungen des Kampfes kann vielleicht gegenseitig etwas gelernt werden?

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der „vierten Woche“ (Quarta Settimana) durchgeführt, die an diesem Freitag turnusgemäss wieder auf dem Schusterplatz, (auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld), stattfindet. Bei der „vierten Woche“ wird jeweils zum Ende eines regelmässig geldknappen Monats gemeinsam mit Anwohnern und anderen in der Öffentlichkeit gekocht und kostenlos gegessen. Ganz bewusst verfolgt die „vierte Woche“ dabei ein zu den ausschliesslich wohltätigen „Tafeln“ konträres Konzept.

Über eine Teilnahme möglichst vieler interessierter Menschen würden wir uns sehr freuen. Mit Sicherheit sprechen wir damit auch für Zodwa Nsibande und Richard Pithouse, bei denen wir uns bereits jetzt für die Mühen bedanken, die sie für ihren Besuch in Europa auf sich genommen haben. (Zodwa Nsibande beispielsweise hat trotz aller Unterstützung durch die Botschaft und von Misereor bis zum allerletzten Moment um ihr Visum für die Reise bangen müssen…)

„Friede den Hütten“ – Veranstaltung am Freitag, den 25.06.2010 mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse – ABAHLALI baseMjondolo (AbM), Durban, (SA)

Der Plan für den Tag:

ca. 14.30 Uhr: Abholung von Zodwa Nsibande und Richard Pithouse mit improvisierter „Welcome-Session“ am Kasinokreisel in Wuppertals „Bankenviertel“ in Elberfeld.

ca. 16.00 Uhr: „Vierte Woche“ (Quarta Settimana), Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld auf dem Ölberg – gemeinsames Kochen und kostenloses Essen mit Anwohnern und unseren Gästen.

ca. 18.00 – 18.30 Uhr: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse auf dem Schusterplatz. Eventuell wird das Gespräch durch eine Videovorführung ergänzt. Bei schlechtem Wetter wird eine überdachte Alternative vorhanden sein, die wir gemeinsam vom Treffpunkt Schusterplatz aus ansteuern würden. Kurzfristige Information zum möglichen Ausweichort auch über Twitter: twitter.com/bastawuppertal

Weitere Hinweise auf der entsprechenden Webseite:http://suedafrika.habitants.de/?p=22

Friede den Hütten

Wir reichen weiter:

Am Dienstag, den 22. Juni findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung statt, die auf die negativen Begleiterscheinungen des FIFA Turniers im Herrenfußball in Südafrika aufmerksam machen will. Zodwa Nsibande, Aktivistin der Basisorganisation Abahlali base Mjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) aus Durban und Richard Pithouse (Rhodes Uni), aktiver und kenntnisreicher Unterstützer dieser Bewegung, kritisieren den ANC und die “Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der Bevölkerung”. In der Ankündigung heißt es: »Betroffene haben sich unabhängig von Parteistrukturen organisiert und setzen mit breiten Bündnissen auf konsequente Selbstorganisation und radikale Basisdemokratie in den Armutssiedlungen. Die Bewegung der Hüttenbewohner kämpft gegen Zwangsumsiedlung.Wir merkten, dass unsere Probleme überall die gleichen sind: wir haben kein Wasser. Wir haben kein Land, um in Sicherheit unsere Häuser zu bauen. Wir werden nicht gehört und wir werden misshandelt, wenn wir uns wehren”, sagt S’bu Zikode, der gewählte Sprecher der Hüttenbewohner in der südafrikanischen Industriemetropole Durban. Abahlali base Mjondolo setzt sich ein für die Umsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte, die durch die Regierungspraxis immer wieder verletzt werden. Die Bewegung entstand in einer Armensiedlung in Durban, hat sich inzwischen aber auf viele der großen Städte in Südafrika ausgebreitet und mit anderen Sozialbewegungen verbündet.
«
Das ganze ist eine Veranstaltung von MieterInnverein Witten/Habitat-Netz und Bahnhof Langendreer, mit BISA e.V. Unterstützt von: INURA (International Network of Urban Research and Action).

Protestmarsch in Durban gegen FIFA

Abahlali baseMjondolo, KwaZulu-Fischer-Forum, Soziales Forum Clairwood, und ungefähr 17 andere Organisationen versammelten sich am „Jugendtag“„zu einem „Anti-Fifa “ Protestmarsch , der am Dinizulu Park in Durban anfing und am Rathaus endete.
„Fußball wird ein besseres Leben für alle nicht ermöglichen- er wird nur die Reichen reicher und die Armen ärmer machen,“ sagte ein Teilnehmer

Kurz zuvor war ein Aktivist festgenommen, weil er Anti-FIFA Druckschriften am Fifa Fan Fest in Durban verteilt hatte.

Bongani Mthembu, von der South Durban Community Umweltorganisation, sagte, dass die Entscheidung, den Protest am Jugendtag zu machen, ganz bewusst war. „Jugendtag ist eine Gelegenheit für uns als die Jugend Südafrikas , unsere Beschwerden öffentlich zu machen und unsere Sorgen auszudrücken. Wir können den Ausländern hier die Wahrheit darüber zeigen, was hinter dem Weltpokal geschieht“ sagte er.

Ein anderer, Vertreter eines Komitees von Fischern, ergänzte: „Einige Menschen sind müde und erschöpft von der Aussicht, „auf der Strecke zu bleiben“ ,Wir marschieren gegen die Beklemmung.“

Sie lassen die FIFA hierher kommen und tun, was die wollen, aber sie wollen uns nicht fischen lassen“ er bezieht sich damit auf eine Entscheidung der Stadt Durban , die Fischerei in bestimmten Gebieten entlang der Beachfront zu verbieten..

Shamitha Naidoo, Sprecher von Abahlali-Basis Mjondolo in Pinetown : „Wir müssen ihnen (Touristen) zeigen, was geschieht. Nie werden arme Leute aus dem Weltpokal einen Nutzen ziehen“

Kirubavathi Pillay, 68,. „Keiner sorgt sich über uns. ,“ sagte Pillay. „Sie kämpfen um uns nicht. Wir müssen für uns selber kämpfen“ fügte Jaysh Ramphul, ein anderer Demonstrant hinzu.

Für das Suedafrika, was auch in den deutschen Fernsehsendern gezeigt wird, wird die WM neue Investoren bringen – sozial und gesellschaftlich wird dies den meisten jedoch, denen abseits aller Kameras“ – ein noch grösseres Elend bringen.

Bei „Töne“ seht ihr den Trailer zum Film „Im Schatten des Tafelberges“, der uns die tägliche Arbeit von Aktivist*innen in den Townships von Kapstadt näherbringt

Vorbereitungstreffen von Abahali BaseMjondolo am 13.Juni 2010

Treffen von Abahali Base Mjondolo in Durban 13.Juni

Recht auf (Kap-)Stadt …(2)


Beim italienischen Canale TV gibts ne gute Reportage zur momentanen Aktion in Kapstadt

Irgendwie krige ich den Link hier nicht auf die Seite also schaut bitte bei „Töne“ rechts unter „Canale TV“

Das Recht auf die Stadt…

Morgen beginnt die FussballWM in Suedafrika — einige von uns sind durchaus fussballbegeistert und nehmen auch an antinationalen und antirassistischen Fussballturnieren teil. Womit eigentlich schon genug zu den inter-nationalen und hochprofitorientierten Veranstaltungen wie FussballWM oder zuletzt europäisches Schlagerfuzziwettsingen gesagt ist.

Wie an einigen anderen Stellen schon gemeldet (s.a. den Hinweis auf den Film „Im Schatten des Tafelberges“) ist das Township „Sinfonieweg“ nahe des Flughafens in Kapstadt inzwischen so gut wie geräumt ---
nun beginnt parallel zur o.a FussballWM eine Kampagne der beiden Organisationen Abahlali base mjondolo und Anti Eviction Western Cape gegen diese und weitere Vertreibungen --- sie werden in die Stadt gehen, nach Kapstadt, leerstehende Räume wie Häuser, Hotels u.ä. besetzen --- sie werden gegen das Versammlungsgesetz verstossen, gegen das Eigentum und jede Menge anderer Gesetze, die nicht die ihrigen sind (und unsere auch nicht).

Wir veröffentlichen hier den Aufruf im Originaltext (englisch) und wollen versuchen in dieser Zeit weiter an Informationen zu kommen Amandla – awethu

Count Down

The Right to the City Campaign

Abahlali baseMjondolo of the Western Cape, 21 days ago launched it’s
campaign ‘the right to the city campaign’ today the world and South Africans
are counting few days before the kick off of the 2010 FiFa World cup, also
Abahlali baseMjondolo of the Western Cape is counting few hours before kick
starting it’s campaign.

Part of the aim of the campaign is to build shacks outside Green Point
soccer stadium at Cape Town, occupying governmental offices, invading open
public spaces within the city and occupying unused hotels, flats and schools
within the City.

Tomorrow, the 11th June 2010 is the first day of our campaign, about 100
members of Abahlali baseMjondolo will meet at Cape Town next to Cape
Peninsula University of Technology (CPUT) at Keizerngracht Street at 10:00
from there we will proceed to where our protest is going to take place.

Our action in terms of South African gatherings Act is viewed as illegal, as
it suggest that we need to notify the police 14 days before such action but
according to us our action is genuine and legitimate and we see no reason
for us to notify them while we are going to occupy their offices because we
refused to be controlled in any way in our actions.

All media agencies are invited to expose the police and governmental
arrogance towards the poorest of the poor. We want the world to see how the
poor are denied the right to well located land by South African Government
and by the City of Toilets or the ‘Shit City’ (The City of Cape Town)

For more information please contact Mr. Qona at 076 875 9533 or Nobantu
Goniwe at 078 760 5246

PLEASE NOTE: AS WE SPEAK ABAHLALI BRANCH AT QQ ARE CURRENTLY BUSY BURNING
TYRES AT LANSDOWN ROAD OPPOSITE QQ IN PREPARATION OF TOMORROW’S ACTION AND
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