Aktionstag 19.Juni gegen Knast – für eine andere Gesellschaft

Das Verhältnis Knast und Gewalt
Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechtssystem. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, entlädt. Schließer nehmen innerhalb dises Systems eine entscheidenden Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. In Frankreich gibt es eigens dafür ausgebildete Einheiten wie z.B. die „IRIS“. Sie sind ähnlich ausgerüstet wie die CRS-Einheiten auf den Straßen der Banlieues. Schließer und Personal der Vollzugsanstalten sind, genau wie der Justizapparat und die Polizeibehörden, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Knast und Prekariat

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Prozentanteil wird auf Grund von Eigentumsdelikten , wie z.B. Diebstahl oder Raub, weg gesperrt. Also wegen angeblicher Vergehen, die sich bewusst oder unbewusst gegen die Eigentums- und Verwertungslogik des Kapitalismus wenden und den Weg zum „Wohlstand“ abkürzen sollen. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarzfahren im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Klassenbewusstsein und Schaffung von Milieus ohne Bewusstsein für ihre Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Entlassung“ möglich. In der US-amerikanischen Studie „How unregulated is the U.S. Labor Market?“ wird der Ausbau der Vollzugsanstalten – zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik – begrüßt. Diese Idee, kombiniert mit einer „Null Toleranz Politik“, die Haftstrafen schon bei kleinsten Vergehen fordert, stößt in Europa auf Anklang. Noch steckt die Entwicklung der Gefängnisses als Mittel der Arbeitsmarktregulierung in denKinderschuhen.

Knast und Migration

Migrant_innen leiden unter dem Druck der globalen „Sicherheits“-Gesellschaft. Viele von ihnen sterben schon bei dem Versuch, Europa oder die USA zu erreichen. Jene, die es schaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieser verfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdientstlich behandelt, z.B. mittels SIS 1 oder SIS 2. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert, warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Im Rahmen der Neuorientierung europäischer Sicherheitspolitik soll es zu einem weiteren Ausbau der vorgelagerten Abschiebeknäste in den sog. sicheren Drittstaaten und zu einer besseren Erfassung und Eindämmung der Migrationsströme kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren wie Gaddafi kein Halt gemacht. Den Menschen, die die globalen Krisen am meisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.

Psychatrie, der weiße Knast

Neben den Gefängnissen für „übliche“ Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für „irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohne zu hinterfragen in „Normal“ und „Abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles, was an der Hülle unsere heilen Welt kratzt, durch Medikamentierung oder Therapie ruhig gestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt, in der die Schließer ihre Uniformen gegen die subtileren weiße Kittel des Anstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Da, wo Teile der Medizin beginnen, jegliche menschliche Handlung auf die Leitung oder Fehlleitung unserer Synapsen zu reduzieren, beißt sich die Aufklärung in den Schwanz. Ein biologischer Determinismus löst den freien Willen ab. Zur Not wirddiese angebliche Erkenntnis durch eine Zwangseinweisung, zum Schutz der eigenen Unversehrtheit, untermauert.
Auch hier gibt es die Tendenz, sich selbst als nicht leistungsfähig genug, als minderwertig einzustufen. Die pharmazeutischen Unternehmen halten in diesem Fall viele Produkte zur Selbstoptimierung bereit. Eine der am häufigsten verwendeten Substanzen ist das Speedderivat Retalin. Es macht leisungs- und aufnahmefähiger und wird an manchen Universitäten indirekt sogar begrüßt. Dies kommt einer Selbstdisziplinierung auf gezielt neurologischer Ebene gleich. Eine Qualität, die es im Verlauf der Geschichte der „Kerkergesellschaft“ so noch nicht gab.


Knast als Logik der Gesellschaft

Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_Innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen, die betroffene Menschen – besonders aus linken Kreisen – vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen, auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse, in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung durch Angst vor Strafe hält uns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen und Universitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit bzw. Krankheit. Hierbei sind , wie bereits erwähnt, Architektur und Überwachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweat Shops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_Innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jederzeit den Überblick über die Arbeiter_Innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweat Shops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlich „unfrei“ und überwacht wie in Haftanstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt.

Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion ein breite – wenn auch struktureller gehaltene – Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese auf z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmisse. Innerhalb bestimmter sozialer Schicht können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg sog. Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Ausbau von „Sicherheit“ und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungsstrategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird.
Die Freude (besonders der privilegierteren Schichten) an der freiwilligen Selbstauskunft via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der freiwilligen Überwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die sog. Social Networks – im Rahmen des Stockholmprogramms – für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderungen nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbekämpfungen nicht nur geduldet, sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen möglichst im Keim zu ersticken. Selbst die NATO hält die innere „Sicherheit“ und Befriedung für den Schlüssel zu einer „erfolgreichen Intervention“ außerhalb der Mitgliedsstaaten.

Die Zustände „Drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „Draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegenwärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der so genannten „Sozialen Häftlinge“ steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird immer weiter ausgebaut. Und fernab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist Realität.

Wir rufen darum am 19.Juni 2010 zu einem Aktionstag gegen die Knastgesellschaft in all ihren Facetten auf. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Zeigen wir in vielfältigen und kreativen Aktionen, dezentral und überall auf der Welt, was wir von der Idee der der totalen Kontrolle halten.

Nieder mit allen Knästen weltweit!
Für freie Kommunikation, Bewegungsfreiheit und ein konfliktfähiges Miteinander!
Für die Überwindung der Knastgesellschaft!

Unter „Töne“ singt Nina Hagen, was sie davon hält(„Im Gefängnis zu singen“)

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